Türkis-blauer Sozialversicherungsumbau – Arbeitnehmervertreter sollen entmachtet werden

von | 18.04.2018 | Liste Niederösterreich

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Wie die Presse am 18.04.2018 berichtete, soll es lt. einem vorliegenden Geheimpapier nicht nur einen massiven Umbau in den Sozialversicherungen, sondern auch in deren Verwaltung geben.

Zurzeit werden die Sozialversicherungsträger nicht vom Staat, sondern von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern verwaltet. Sämtliche Entscheidungen werden in den dafür vorgesehenen Gremien getroffen. Bisher gab es in den Gebietskrankenkassen und in der Pensionsversicherungsanstalt eine Mehrheit für die Vertreter der Arbeitnehmer. Dies resultiert daraus, dass es in Österreich ca. 3,6 Millionen Arbeitnehmer und ca. 324.000 Unternehmer gibt.

In Zukunft sollen aber die Stimmen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gleich viel wert sein. Dies würde eine Entmachtung der Arbeitnehmer in diesen so wichtigen Gremien bedeuten. Auch sollen in Zukunft die Vorstandsgremien weniger Entscheidungsgewalt haben und dafür politisch besetzte Generaldirektoren mit den entsprechenden Machtbefugnissen eingesetzt werden.

Wo bleibt der Aufschrei der Freiheitlichen Arbeitnehmer?

Wo bleibt der Aufschrei der FPÖ, der angeblichen Partei des kleinen Mannes?

Die Umstellungen sollen mit Jänner 2019 in Kraft treten.